BerlBauO §§ 68 I, 97 I. Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Taubenhaltung. OVG Berlin, Urteil v. 14.5.1982 - Az. 2 B 57/79.

Abstract

Die in einem Verwaltungsakt bekundete Duldung einer formell und materiell illegalen baulichen Anlage kann einen Rechtsstatus herbeiführen, der dem auf eine Baugenehmigung beruhenden angenähert ist. Verbietet eine drittschützende Vorschrift des Baurechts unzumutbare Belästigungen (hier: § 68 I 1 BerlBO), so ist die Behörde zum Einschreiten gegen formell und materiell illegale bauliche Anlagen verpflichtet, wenn sie keine sachlichen Gründe für ihre Untätigkeit hat. Der Verstoß gegen § 68 I BerlBauO genügt dem Erfordernis der erheblichen Störungsintensität. Denn eine Beeinträchtigung, die das Gesetz als unzumutbar bezeichnet, ist für den von ihr Betroffenen unerträglich. Bagatellen und andere geringfügige Belästigungen oder Störungen werden dagegen vom Tatbestand des § 68 I BerlBauO nicht erfasst. rh