Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft. Debatten im Kontext historischer Ereignisse seit 9/11. 4., überarb. u. erw. Aufl.

Abstract

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist die innere und äußere Sicherheit Deutschlands Tenor politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden, in den Medien einen enormen Widerhall fanden und regelmäßig Politik, Regierung und Sicherheitsbehörden veranlassten, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Die Ankunft von Flüchtlingen führte in Dresden dazu, dass tausende Menschen auf die Straße ging, um ihre fremdenfeindlichen Parolen herauszuschreien, sodass nach rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung solcher Veranstaltungen gesucht wurde, weil die Polizei am Ende ihrer Kräfte schien. Einen Versuch, die Polizei effizienter zu machen, empfahl man eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt empfahl, was aber auf heftigen Widerstand stieß. Andere Ereignisse, wie z.B. die Entdeckung von Kofferbomben in zwei Regionalexpresszügen, ließen ebenso Antworten auf den internationalen Terrorismus suchen, wie die Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD, die erfolglos endeten. Frage ist, wie viel Freiheit den Feinden der Freiheit zu belassen ist. Die Kindesentführung und Ermordung eines elf-jährigen Bankierssohn löste im Oktober 2002 ebenfalls ein großes Medien-Echo aus und entfachte eine heftige Kontroverse um die Abschaffung der absoluten Unantastbarkeit der Menschenwürde und um ein staatliches "Recht auf Folter". Selbst die Veröffentlichung der PISA-Studie kurz nach 9/11 noch im Jahre 2001 führte bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Sie waren nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben.