Nichtigkeit oder Vernichtbarkeit verfassungswidriger Rechtsnormen. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Rechtsschicksals verfassungswidriger Gesetze und darauf gegründeter Einzelakte.

Abstract

In der verfassungsrechtlichen Dogmatik bestand seit jeher unangegriffen der Grundsatz der ursprünglichen Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze.Verstieß ein Gesetz gegen die Verfassung, so war es ,,ipso iure'' nichtig, es war nicht erst durch richterliche Entscheidung vernichtbar.Neuerdings wird dieser Grundsatz - vor allem wegen der praktischen Auswirkung für die Verwaltung - in der Literatur vielfach angegriffen.Der Autor behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Theorie der ipso-iure-Nichtigkeit und setzt sich mit den rechtspolitischen Schwierigkeiten ihrer Durchsetzung auseinander.Nach seiner Ansicht ergibt sich dieser Grundsatz aus Art. 31 und 100 des Grundgesetzes sowie aus dem der Verfassung immanenten Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung.Er hält den Versuch, aus rechtspolitischen Gründen bei der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen die ex-nunc-Wirkung einzuführen, die auf den Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung abstellt, für verfassungsrechtlich unzulässig. wd/difu