Was der BGH bisher nicht beantwortet hat: Das Verhältnis der Verjährung beim Ausgleich nach § 24 Abs. 2 BBodSchG zur mietrechtlichen Verjährung nach § 548 BGB.

Abstract

Der BGH setzte sich in seinem Urteil vom 02. 04. 2004 mit einigen rechtlichen Fragestellungen im Rahmen des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG auseinander. die Frage, ob die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist des § 548 BGB darauf anwendbar ist, musste der erkennende Senat jedoch nicht klären. Die Verfasser nehmen die erste höchstrichterliche Entscheidung zu § 24 Abs. 2 BBodSchG zum Anlass, dieser Frage nachzugehen. Im Wege einer umfassenden Auslegung kommen sie zu diesem Ergebnis, dass die bodenschutzrechtliche Verjährungsfrist nicht durch § 548 BGB verdrängt wird. difu