Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 52 Abs.2 LWG NRW. Gebührenrechtliche, vergaberechtliche und umsatzrechtliche Folgefragen.

Abstract

Der Band macht der Öffentlichkeit ein Rechtsgutachten zugänglich, das die Autoren im Januar 2017 für den Ruhrverband erstattet haben. Anlass für die Begutachtung waren verbreitete Warnungen, nach denen die im Sommer 2016 im Zuge der Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in § 52 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW geschaffene Möglichkeit einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht durch die Mitgliedsgemeinde eines sondergesetzlichen Wasserverbandes auf diesen Verband erheblichen gebührenrechtlichen, vergaberechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Risiken ausgesetzt sein soll. Das Gutachten dient zunächst der Klärung dieser Rechtsprobleme. Im Zuge der entsprechenden Prüfungen werden jedoch auch aktuelle Grundfragen der neuen Vergabeverordnung der Europäischen Union und der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand diskutiert, die im Schrifttum bislang nur in Ansätzen angesprochen wurden. Die im Rahmen des Gutachtens entwickelten Lösungsvorschläge sollten daher auch über den konkreten Anlass hinaus von Bedeutung sein.