Eine natürliche Schuldenbremse im Finanzausgleich.

Abstract

Die bestehenden Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung im föderalen System Deutschlands sind unzureichend. Eine Aufteilung der Maastricht-Kriterien auf die Gebietskörperschaften setzt keine Anreize zur Vermeidung der Neuverschuldung, sofern die Obergrenzen erfüllt sind. Es wird eine natürliche Schuldenbremse im Länderfinanzausgleich vorgeschlagen, die durch die Einbeziehung der Nettokreditaufnahme der Länder in die Finanzkraft entsteht. Zwei Effekte werden erzielt: Der strukturellen Substitution fehlender Steuereinnahmen durch Kredite kann Einhalt geboten werden. Zugleich wird eine Rückführung der Neuverschuldung belohnt und somit Anreize zur konsequenten Konsolidierung gesetzt.