Wohnungsaufsichtsgesetz für NRW.

Abstract

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum vorgelegt. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten" des nordrhein-westfälischen Landtages, die sich intensiv mit der Problematik vernachlässigter Wohnungsbestände auseinandergesetzt hat. Um den Städten eine Intervention gegen die zunehmende Verwahrlosung von Wohnungsbeständen zu erleichtern, hat die Enquete-Kommision unter anderem vorgeschlagen, die Wohnungsaufsicht zu stärken und zu bündeln, indem ein eigenständiges Wohnungsaufsichtsgesetz erarbeitet wird. In dem Beitrag wird der Gesetzentwurf in seinen Eckpunkten vorgestellt und es wird eine Stellungnahme aus Sicht des Städtetages Nordrhein-Westfalen vorgenommen. Im Fazit wird festgestellt, dass der Gesetzentwurf viele Anregungen der Städte zu einer Vereinfachung und Verbesserung des wohnungaufsichtsrechtlichen Instrumentariums aufgreift und daher geeignet ist, die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Eigentümer verwahrloster Wohnungsbestände zu erleichtern. Grundsätzlich wird auch begrüßt, dass die Einführung einer neuen Ermächtigungsgrundlage gegen die Überbelegung von Wohnraum in dem Gesetzentwurf enthalten ist.