Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Am 1.4.2004 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform beschlossen. Aufgrund des Widerstandes eines Teils der Länder wird damit gerechnet, dass sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen müssen wird. Schon im bisherigen Gesetzgebungsverfahren war das Reformgesetz zum Gegenstand eines Verteilungskampfes der Bundesländer um Bewahrung oder Neuverteilung der auf die Bundesrepublik entfallenden Agrarsubventionen in Höhe von jährlich rund 5,5 Mrd. geworden. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag mit der Frage, welche Leitlinien das deutsche Verfassungsrecht für die Umsetzung der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 gibt. difu