Verfassungs- und Verwaltungsfragen der Raumordnung unter besonderer Berücksichtigung des nordrhein-westfälischen Rechts.

Abstract

Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Kompetenzverteilung und -verzahnung zwischen Bund, Ländern und Gemeindeebene nach den bestehenden Regelungen des BBauG, ROG, LPlG und GKG. Voraussetzung für eine wirksamere Integration und Koordination der Planungen auf den verschiedenen Ebenen ist eine Revision der gesetzlichen Kompetenz-Regelungen. Denn die Planungsaufgaben erfordern eine staatliche Tätigkeit, die das bisherige Kompetenzverteilungssystem des Bundesstaates tendenziell aufhebt. Ausgehend von den Vorschlägen der Sachverständigenkommission zur Finanzreform für die Aufnahme von Gemeinschaftsaufgaben in das GG wird eine Verfassungsergänzung und eine Erweiterung der Landesgesetzgebung zur Regionalplanung diskutiert. Optimal scheint, im Gegensatz zu den Vorschlägen des Rietdorf-Gutachtens, der Ausbau des bislang nur theoretisch konzipierten Regionalkreises als Sonderorganisation neben der allgemeinen Verwaltung zu sein.