Planungsleitsatz und Optimierungsgebot; FStrG §§ 1, 17; BImSchG § 50; BVerwG, Urteil v. 22.3., 1985 - Az. 4 C 73/82 - München.

Abstract

Einen gesetzlichen Planungsleitsatz für den Bau von Bundesfernstraßen enthalten nur diejenigen Vorschriften, die bei der öffentlichen Planung strikte Beachtung verlangen und deswegen nicht durch planerische Abwägung überwunden werden können. Vorschriften, die (nur) eine Berücksichtigung oder Optimierung bestimmter öffentlicher Belange fordern, verleihen diesen Belangen ein besonderes Gewicht, dem bei der Abwägung Rechnung zu tragen ist. Eine weitergehende Rechtsbindung ergibt sich aus ihnen nicht. Das Urteil stützt sich auf folgende §§: FStrG 1 und 17 und BImSchG 50. (-y-)