Öffentliche Haushalts- und Finanzplanung bei Finanzierungsengpässen. Ein Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik.

Abstract

Die Verringerung von Haushaltsdefiziten wird eher über Ausgabenkürzungen als über Einnahmeerhöhungen stattfinden müssen.Ziel der Arbeit ist es, auf der Basis dieser Annahme einen Ordnungsrahmen für eine rationale Kürzungspolitik mittels haushaltsrechtlicher Änderungen anzugeben.An den bestehenden Maßnahmen wird kritisiert, daß der Planungshorizont der kurzfristigen Haushaltsplanung zu kurz ist und das Haushaltsrecht die Verschiebung von Kürzungsentscheidungen bis zum Auftreten fiskalischer Zwänge erlaubt.Die mittelfristige Planung, deren Zeithorizont dem Gegenstand angemessener ist, ist dagegen zu unverbindlich.Der Autor schlägt vor, Kriterien ökonomischer Effizienz in Verfahrensgrundsätzen festzulegen und die Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung zu erhöhen.Ein zwischen den Gebietskörperschaften koordinierter Kürzungsplan soll entwickelt werden.Die zwangsläufige Einschränkung finanzpolitischer Entscheidungsspielräume soll hingenommen werden. mneu/difu