Die Bedeutung der EG-Datenschutzrichtlinie für öffentliche Stellen. Richtlinie 95/46 EG vom 24.10.1995, ABL.EG Nr. L 281/31 vom 23.11.1995.

Abstract

Im HAUPTTEIL wird das Gutachten von Christian Haslach: Auswirkungen einer fehlenden Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie vorgelegt. Das Gutachten erläutert zunächst die Bedeutung der EG-Datenschutzrichtlinie für das deutsche Recht. Es folgen "Auswirkungen der Fristversäumnis bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie" und "Abschließende Betrachtungen der Ergebnisse". Im ANHANG ist die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr abgedruckt. Die Broschüre kann unter www.lfd.nrw.de oder www.nordrhein-westfalen.datenschutz.de abgerufen werden. difu