Die grenzüberschreitende gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge. Auftraggebergemeinschaften im europäischen und deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung grenzüberschreitender Vergabekooperationen.

Abstract

Die Untersuchung von grenzüberschreitenden Einkaufsgemeinschaften erarbeitet umfassend den Rechtsrahmen öffentlicher Beschaffungskooperationen. Den verbreiteten Rechtsunsicherheiten werden wissenschaftlich fundierte und praxistaugliche Antworten entgegengesetzt. Im Besonderen widmet sich das Werk den verschiedenen Erscheinungsformen grenzüberschreitender Beschaffungstätigkeit. Hierzu werden sowohl die Maßgaben des deutschen und europäischen Vergaberechts untersucht, die einen gemeinsamen Einkauf der öffentlichen Hand bestimmen. Das Werk prüft hierzu die Vergaberechtspflichtigkeit gemeinsamer Beschaffungen, deren Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber sowie im Kontext einer grenzüberschreitenden Kooperation, die Feststellung des maßgeblichen mitgliedsstaatlichen Vergaberechts. Dargestellt werden zudem die Beschränkungen des Kartell- und Wettbewerbsrechts, die vor allem in Form des allgemeinen Kartellverbots des GWB bestehen. Grenzüberschreitende Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand werfen ferner organisationsrechtliche Fragen auf, etwa nach den Kompetenzen der öffentlichen Auftraggeber zum auswärtigen Handeln. Ebenfalls erläutert werden die Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter gegen grenzüberschreitende Beschaffungskooperationen. Außerdem richtet sich die Untersuchung auf die Normierung grenzüberschreitender Beschaffungskooperationen im novellierten EU-Vergaberecht und deren Auswirkungen auf das deutsche Recht.