Bundesstaatsreform und Zukunft der Finanzverfassung.

Abstract

Die Finanzreform des Jahres 2006 war im Wesentlichen darauf gerichtet, die Entscheidungsblockaden zwischen Bund und Ländern durch die Reduzierung zustimmungsbedürftiger Gesetzte aufzubrechen. Die Föderalismuskommission II diskutiert nunmehr weitere Reformen der Finanzverfassung. In der Arbeit wird eine stärker an der Wirtschaftskraft orientierte Steuerverteilung und die Stärkung der Steuerautonomie der Länder durch die Einführung eines Trennsystems diskutiert. Darüber hinaus wird ein vereinfachter Finanzausgleich (ohne Umsatzsteuer-Vorwegausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) mit einem linearen Ausgleichstarif vorgeschlagen. In Anbetracht der Tatsache, dass die verfassungsmäßigen Schuldengrenzen nicht wirksam sind und eine dezentralisierte föderale Stabilisierungspolitik nicht sinnvoll ist, sollte für die Länder ein Verschuldungsverbot eingeführt werden. Ihre konjunkturelle Flexibilität könnte durch Konjunkturausgleichsrücklagen gewährleistet werden, während die Verantwortung für eine aktive Stabilitätspolitik alleine dem Bund überlassen bleiben sollte.