Sozialhilfe. Eine Herausforderung für die Kommunen.

Abstract

Die Veröffentlichung richtet sich an die Kommunalpolitik und will Hilfestellung bei der Bewältigung der Sozialhilfe geben. Im Rahmen der Gesamtdarstellung werden einige Schwerpunkte besonders herausgestellt: zunächst die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Hilfe in besonderen Lebenslagen. Wegen der großen Bedeutung und des hohen finanziellen Aufwandes wurde die Hilfe zur Pflege vertiefend behandelt, dabei wurden auch die vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung einbezogen. Die Sozialhilfe ist grundsätzlich gegenüber allen anderen Leistungen nachrangig, sie ist aber häufig auch dann zu leisten, wenn vorrangig Verpflichtete nicht oder nicht rechtzeitig leisten. Die vorrangigen Leistungen werden deshalb ebenso behandelt wie die Regelungen über die nachrangige Herstellung des Nachranges. Das Bundessozialhilfegesetz sieht die Beteiligung "sozial erfahrener Personen" vor dem Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften und vor dem Erlaß eines Widerspruchsbescheides vor. Da Mitglieder von kommunalen Sozialausschüssen häufig als sozial erfahrene Personen tätig werden und in dieser Funktion die Möglichkeit haben, Verwaltungsentscheidungen zu beeinflussen, wurde dieser Thematik ein eigenes Kapitel gewidmet, ebenso den kommunalpolitischen Einflußmöglichkeiten. Um auch eine Hilfe beim Auffinden einschlägiger Rechtsprechung zu sein, wurde die maßgebliche - meist höchstrichterliche - Rechtsprechung angegeben, und wo möglich mit 3 Fundstellen belegt. goj/difu