Der öffentliche Personennahverkehr nach der Regionalisierung. Rechtlicher Rahmen der Mobilitätsgewährleistung im Wettbewerb.

Abstract

Die Arbeit vermittelt zunächst einen Überblick über den rechtlichen Rahmen der Bahnreform und der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Jahren 1993 bis 1996. Die Kommunen und Bundesländer sind seit 1996 für die Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im ÖPNV verantwortlich. Die Rechtsgebiete des ÖPNV sind vorwiegend durch das EG-Recht festgelegt, jedenfalls hinreichend für das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht und zunehmend für den gewerblichen Rahmen und das Vergaberecht. Die Untersuchung stellt dar, welche Auswirkungen das EG-Recht auf den nationalen Rechtsrahmen des ÖPNV ausübt. Auch im Schienenpersonennahverkehr wurden durch die Reform die Signale auf Wettbewerb gestellt. Insgesamt wird deutlich, daß für die Verkehrsunternehmen sowie für die öffentlichen Aufgabenträger des ÖPNV neue Anforderungen des Wettbewerbs gegeben sind. Zum Schluß werden einzelne Probleme hinsichtlich der Finanzierung, Planung und Organisation des ÖPNV erörtert. kirs/difu