Grenzen staatlicher Infrastrukturpolitik. Bund/Länder-Kooperation in der Fernstraßenplanung - Politikverflechtung IV.

Abstract

In der vorliegenden Studie untersucht der Autor die Mechanismen im Bundesfernstraßenbau, einem Aufgabenbereich also, den der Bund allein finanziert und in dem ihm auch die ausschließliche Planungskompetenz zusteht.In der formalen Entscheidungsstruktur unterscheidet sich also der Fernstraßenbau in grundsätzlicher Weise von den bisher untersuchten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, bei denen der Bund ohne die Zustimmung der Länder nichts unternehmen kann.Garlichs kann zeigen, daß auch bei dem anspruchsvollen Planungsverfahren, das in den 70er Jahren eingeführt wurde, im Ergebnis die traditionelle Verteilung der Straßenbaumittel auf die einzelnen Länder nicht geändert werden konnte, und daß sogar bei der Auswahl der einzelnen Vorhaben innerhalb eines Landes sich weitgehend die Präferenzen des Landes gegenüber den Prioritäten des Bundes durchsetzen konnten. st/difu