Grundstücksteilung für Autowrackplatz. BBauG 1960 § 19 Abs. 4 Satz 3; BBauG 1979 §§ 19 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 und 6, 20 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, 21 Abs. 1, 35 Abs. 2, 38; AbfG §§ 5, 7; BVerwG, Urteil v. 21.2.1986 - Az. 4 C 4.84 - VGH Kassel.

Abstract

Die Teilung eines Außenbereichsgrundstücks zum Zweck einer Nutzung, die einer Planfesstellung bedarf (hier als Autowrackplatz nach §§ 5 und 7 AbfG) und die nach § 38 BBauG nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 35 BBauG unterliegt, bedarf im Hinblick auf diesen Zweck nicht der Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 3. BBauG. Bedarf die Teilung eines Außenbereichsgrundstücks nur deshalb der Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 BBauG, weil es bebaut ist, so erstreckt sich die Bindungswirkung der Genehmigung nicht auf die mit der Teilung bezweckte - planfeststellungsbedürftige und nicht nach § 35 BBauG beurteilende Nutzung. (-z-)