Möglichkeiten einer Reform des Verhältnisses von Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren

Abstract

Die bestehende Rechtslage im Bereich des Ermittlungsverfahrens geht von einer Herrschaft der Staatsanwaltschaft aus. Die Rechtswirklichkeit hat mit dieser Rechtslage nur noch wenig gemein. Längst ist die Polizei zum dominierenden Strafverfolgungsorgan im Bereich der Ermittlungstätigkeit herangewachsen. Die gesetzgeberische Intention des 19. Jahrhunderts hat dennoch nur wenig von ihrer Aktualität eingebüßt, da eine juristisch orientierte Leitung und Kontrolle des Ermittlungsverfahrens die beste Gewähr für eine rechtsstaatliche Handhabung der Ermittlungstätigkeit bietet. Der Verfasser bietet zunächst einen Überblick über die historische Entwicklung der Strafverfolgung und ihrer Organe und untersucht dann die gesetzgeberische Intention über die Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren und die heutigen Gegebenheiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Die Darstellung der Reformvorstellungen hinsichtlich des Verhältnisses von Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren sowie die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Reformmodellen beschließen die Arbeit. ks/difu