Steuereinnahmen für die Kreise. Verfassungsrechtliche Maßgaben für eine die autonome Aufgabenwahrnehmung stützende Finanzausstattung.

Abstract

Gegenstand andauernder kommunalpolitischer und kommunalwissenschaftlicher Diskussion sind die Kommunalfinanzen und ihre Reform. In der Untersuchung werden zunächst die verfassungsrechtlichen Determinanten der Kreisfinanzausstattung und deren Qualität aufgezeigt. Anschließend wird untersucht, ob die reale Finanzausstattung der Kreise, wie sie entsprechend den konkreten finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden ist, auch der autonomiestützenden Funktion der Finanzausstattung hinreichend Rechnung trägt. Bei der Entwicklung der Kreisaufgaben orientiert sich der Autor am Selbstverwaltungsbereich und stellt fest, daß sich z. B. die Gesamtausgaben der niedersächsischen Landkreise 1988 zu 79Proz. auf Aufgaben des eigenen Wirkungskreises bezogen. Die Arbeit endet mit einem Postulat für eine Verbreiterung der Steuerbasis. In diesem Zusammenhang werden unter anderen auch Alternativen für eine Verbreiterung der Steuerbasis der Kreiseinnahmen und qualitative Verbesserungen des Mischsystems erörtert. gb/difu