Transparenz der öffentlichen Finanzströme. Erwartungen aus Sicht des Oberzentrums Trier.

Abstract

Die gesamtwirtschaftlichen Veränderungen - insbesondere nach der Wiedervereinigung - haben zu verschärften Finanzproblemen bei den Städten geführt. Neben den weiterhin steigenden Sozialhilfeausgaben wurden Zuweisungen von Fördermitteln des Bundes gekürzt bzw. vorrangig zum Aufbau Ost umgeleitet sowie Aufgaben und deren Finanzierung vom Bund und vom Land auf die Kommune übertragen. Die laufenden Investitionen sind seitens der Kommune - bei bereits gegebener hoher Schuldenlast - nur mit neuen Netto-Kreditaufnahmen zu finanzieren, so daß insgesamt die Ausgaben für investive und freiwillige Maßnahmen der Kommune abnahmen bzw. abnehmen werden. Bislang ist nicht ausreichend bekannt, wie sich öffentliche Finanzmittel zwischen den unterschiedlichen Ebenen Bund, Land und Kommune räumlich verteilen, noch welche Finanzströme in der Summe aller öffentlichen und parafiskalischen Einrichtungen im Stadtgebiet eingesetzt werden. Aus diesem Grunde sind finanzielle Beziehungen zwischen Bund, Land und Kommune offenzulegen, und die Finanzströme sind auszuweisen. Das bestehende Instrumentarium sollte so abgeändert werden, daß die Kommune wieder mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsspielraum bei der Erfüllung von Aufgaben erhält. - (Verf.)