Kommunale Aufgaben, kommunaler Finanzausgleich und Konnexitätsprinzip.

Abstract

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist immer noch weitgehend vom Wohlwollen des einfachen Gesetzgebers auf Bundes- und Länderebene abhängig mit teilweise katastrophalen Folgen. Für gerichtliche Nothilfe durch eine Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs fehlt es aber weitgehend an Maßstäben. Das Buch sucht und findet diese im Verfassungsrecht, wobei es dogmatisch und praktisch eine Neuorientierung vornimmt. Dafür begründet es das kommunale Selbstverwaltungsrecht als subjektives Recht, entwickelt ein gerichtlich überprüfbares Kriterium für eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen und interpretiert das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip neu. Die Ausführungen zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht sind von grundsätzlichem Interesse. difu