MHRG § 2 I 1 Nr.3. Kein Eingreifen der Kappungsrenze. OLG Frankfurt, Rechtsentscheid v. 8.12. 1983 - 20 RE-Miet 1/83.

Abstract

Bei einem vor dem 1.1.1983 nach § 2 MHRG gestellten Mieterhöhungsverlangen greift die sog. Kappungsgrenze des § 2 I 1 Nr. 3 n.F. MHRG auch dann nicht ein, wenn die erhöhte Miete erstmals nach diesem Stichtag zu zahlen ist. Das Gesetz enthält in Art. 4 eine ausdrückliche Übergangsregelung nur für wenige dort geregelte Fälle. Das lässt den Schluss zu, dass, in den übrigen Fällen eine rückwirkende Regelung nicht gewollt ist. -y-