Zweckbindungsinstrumente steuerlicher Investitionshilfen. Kritische Analyse von Prosperitätsklauseln, Verlustklauseln, Entnahme- bzw. Ausschüttungssperren und Bindungsfristen.

Abstract

Ein bedeutsames Instrument des Staatsinterventionismus stellen finanzielle Unterstützungen von Wirtschaftssubjekten dar. Dabei wird zwischen zwei Arten von Unterstützungen unterschieden: Unterstützungen ohne einen bestimmten Verwendungszweck und solche, die an einen bestimmten Zweck gebunden sind. Die entsprechenden Zweckbindungsinstrumente bilden den Gegenstand dieser Untersuchung. Zunächst werden die Formen steuerlicher Vergünstigungen dargestellt und systematisiert, um die Ansatzpunkte der Instrumente zur Zwecksicherung staatlicher Finanzhilfen erkennbar zu machen. An diese Überlegungen schließt sich die Analyse der im geltenden Recht zur Anwendung gelangenden Zweckbindungsinstrumente an. Schließlich werden rechtspolitische Konsequenzen hinsichtlich der Anwendung der einzelnen Regelungen gezogen. im/difu