Umsetzungsstand FAG 2017 zu Transfers an Gemeinden. Änderungen der Finanzzuweisungen des Bundes und bei den Länder-Gemeinde-Transferbeziehungen. Endbericht.

Abstract

Mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2017 wurden mehrere Maßnahmen gesetzt, welche sich auch auf die Länder-Gemeinde-Transferbeziehungen auswirken. Im Rahmen einer Erst-Analyse wird der aktuelle Umsetzungsstand zu den vereinbarten Maßnahmen erhoben und diskutiert. Dies betrifft insbesondere die Zusatzmittel bei BZ-Mitteln (ehemaliger Finanzkraftausgleich), die ÖPNV-Förderung und die Mittel für die Eisenbahnkreuzungen. Es wird auch auf die Auswirkungen bereits umgesetzter Maßnahmen wie die Finanzzuweisung zur nachhaltigen Haushaltsführung (Strukturfonds) oder den Kostenersatz Migration und Integration eingegangen.