Die Reform der Kommunalfinanzen. Themenheft.

Abstract

Die kommunalen Haushalte stehen unter dem Zwang zur Konsolidierung, Einnahmen und Ausgaben laufen dennoch zunehmend auseinander. Mit diesen generellen Aspekten, mit Stand und Entwicklung der Kommunalfinanzen befassen sich die Beiträge von Bergmann/Eltges und Thies. Aus Sicht der Kommunen ist aktuell sicherlich die Frage nach der Zukunft der Gewerbesteuer von besonderer Bedeutung, wobei je nach Standpunkt der Betroffenen Kritik (Fuest) oder Zustimmung (Karrenberg) überwiegt. Für die Städte und Gemeinden ist insbesondere von Interesse, ob und in welchem Ausmaß die absehbaren Reformen bei ihnen zu Einnahmeverlusten führen (Kinkel/Brüsch). In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu prüfen, ob für die Landkreise eigene Steuerquellen geschaffen werden sollen (Recker). Drei der Beiträge (Eckey, Postlep, Mäding) fragen entsprechend nach der Leistungsfähigkeit von kommunalen Finanzausgleichsregelungen zur Erreichung raumordnerischer Ziele, einer nimmt sich insbesondere des Stadt-Umland-Problemes an (Münstermann) und ein letzter überprüft (Eltges) empirisch die räumlichen Wirkungen des Ausgleichsverfahrens. Trotz aller Differenzen wird grundsätzlich die Sinnhaftigkeit einer derartigen, stärker an räumlichen Zielvorstellungen orientierten Strategie bejaht, ohne Operationalisierungsschwierigkeiten und Zielkonflikte verkennen zu wollen. - elt.