Aktuelle Herausforderungen des ostdeutschen Transformationsprozesses für die regionale Strukturpolitik.

Abstract

Nach dem Gesamtindikator der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) liegen die ostdeutschen Regionen immer noch hinter den westdeutschen Regionen. Das zeigt, dass der Aufbau auch nach zwanzig Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Transfers wurden im Laufe der Zeit deutlich zurückgefahren. Weitere Kürzungen sind vorprogrammiert, wie das Auslaufen der Investitionszulage und der kräftige Rückgang der EU-Strukturfondsmittel. Um jedoch die ostdeutschen Regionen weiter wirkungsvoll beim Aufbau zu unterstützen, ist ein Mindestvolumen für die Regionalpolitik erforderlich. Die Investitionsförderung sollte auch zukünftig das Herzstück der Regionalförderung bleiben. Sie kann am ehesten dazu beitragen, dass die ostdeutschen Länder ihre Strukturdefizite insbesondere bei den Innovationen überwinden. Hierfür müssen die beihilferechtlichen Spielräume erhalten bleiben werden.