Kommunen und Länder im Sog der europäischen Mehrebenenverflechtung.

Abstract

Die Europäische Union erlebt seit Beginn der 90er-Jahre einen Qualitätssprung. Ein europäischer Wirtschafts- und Gesellschaftsraum ist im Werden, und ein eigenständiges europäisches politisches System mit einer Fülle öffentlicher Aufgaben, die im Modus der europäischen Mehrebenenverflechtung bearbeitet werden, hat sich jenseits der Mitgliedstaaten etabliert. In dem Beitrag wird diese Transformation von Staatlichkeit in Europa vor dem Hintergrund der Frage analysiert, welche Auswirkungen dieser Prozess auf das deutsche System des föderativen Staates, also seiner Bundesländer, Städte, Landkreise und Gemeinden hat. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich die deutschen Bundesländer in einem bisher wenig erfolgreichen Abwehrgefecht gegen die Aushöhlung ihrer Kompetenzen befinden und die deutschen Kommunen zwar immer mehr der europäischen Richtlinien und Verordnungen in ihrem Raum umzusetzen haben, ohne an deren Zustandekommen wirksam beteiligt zu sein. difu