Eine europäische Städtebaupolitik?

Abstract

Das EG-Parlament hat eine europäische Städtebaupolitik gefordert, die die Regional- und Umweltpolitiken der Gemeinschaft ergänzen soll. Zwar gibt es gute Gründe dafür, ihre Notwendigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen, doch sie wird kommen. Sie wird dabei auf Ansätze zurückgreifen können, die in der Vergangenheit von der ECE in Genf, dem Europarat in Straßburg und von der OECD in Paris initiiert worden sind. Ihre Legitimation wird eine solche Politik aus den zu erwartenden vielfältigen sozialen, ökonomischen, ökologischen, kulturellen und kommunalpolitischen Wirkungen der Vollendung des "einheitlichen gemeinsamen europäischen Marktes" auf die Städte Europas ableiten. Wesentliche Aufgabenfelder einer zukünftigen europäischen Städtebaupolitik werden unter anderen sein: die laufende Beobachtung der möglichen Wirkungen von europäischen Sektorpolitiken auf die Stadtentwicklung, die Vorbereitung und Durchführung eines europäischen Städtebauförderungsprogramms, die Schaffung einer europäischen Informations- und Datenbank und die Initiierung eines europäischen Forschungsprogramms zur Stadtentwicklung. Die Bundesregierung ist auf eine europäische Städtebaupolitik noch nicht ausreichend vorbereitet. Sie kompetent und durch höchstqualifizierte Fachkräfte in Brüssel und Bonn vorausschauend