Der Einfluß von Behörden auf die Einleitung und den Ablauf von Zivilprozessen. Ein Weg zur Durchsetzung und Bewährung privater Rechte und Institutionen?

Abstract

Ziel der Arbeit ist zunächst eine zusammenfassende Bestandsaufnahme von Zivilprozessen, die von einer staatlichen Stelle eingeleitet und durchgeführt werden können (Arbeits- und Familienrecht, Tarifzwang im Güterfernverkehr und in der Binnenschiffahrt). Dabei finden auch die weitreichenden Befugnisse der Staatsanwaltschaft der ehemaligen DDR eine Berücksichtigung. Der Schwerpunkt im ersten Teil liegt auf den Fragen nach der Notwendigkeit und Wirksamkeit staatlicher Einflußnahme sowie auf den Gesichtspunkten, unter denen die Verfahrenseinleitung erfolgt. Im zweiten Abschnitt werden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft der DDR erläutert. Dem sind einige grundsätzliche Bemerkungen zur kommunistischen Rechtsauffassung und zum sozialistischen Zivilprozeß vorangestellt. Der dritte Abschnitt befaßt sich mit dem Nutzen der staatlichen Einflußnahme und den damit verbundenen Gefahren, wobei der Autor die Zurückhaltung der staatlichen Stellen begrüßt. Im Anhang werden die wichtigsten zitierten Vorschriften des DDR-Rechts dokumentiert. rebo/difu