Leitlinien - auch für Gemeinnützige? SPD-Vorschläge zur Sicherung preiswerten Wohnens.

Abstract

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Leitlinien zur Sicherung preiswerten Wohnens verabschiedet. Wichtige Ziele sind, Wohnraum besser gegen Umwandlung und Verdrängung der Mieter zu schützen, Zweckentfremdung und Spekulation von und mit Wohnraum einzudämmen, Mietern mehr Mitsprache einzuräumen, modernisierungsbedingte Mieterhöhungen zu begrenzen, Wohnungsmodernisierungs- und Energieeinsparungsinvestitionen direkt zu fördern, Wohngeld alle 3 Jahre anzupassen und zu Selbsthilfe und Selbstverantwortung ermuntern. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht ist grundsätzlich beizubehalten und abzusichern, damit auch die Wohnungsversorgung einkommensschwacher Bevölkerungkreise gesichert ist. (hg)