Die unvollendete Föderalismus-Reform. Eine Zwischenbilanz nach dem Scheitern der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung im Dezember 2004.

Abstract

Die Beiträge bilanzieren die Anstrengungen einer Bundesstaatsreform nach dem Scheitern der KOMBO. Die Logik des Scheiterns bundesstaatlicher Reformen im Beteiligungsföderalismus wird am Beispiel von Gesetzgebung und Gemeinschaftsaufgaben herausgearbeitet. Einzelaspekte behandeln die Beiträge über das Bildungswesen im Föderalismusstreit, Arbeit und Ergebnisse der Föderalismuskommission im Bereich der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die Reform der europapolitischen Beteiligung der Länder nach Art. 23 GG im Rahmen der Bundesstaatskommission, die Rolle der Bundesregierung in der Föderalismusdebatte sowie die Überlegungen zum Reformbedarf der Länderkammer und ihrer Rechte und die kommunalen Spitzenverbände in der Kommission. Ein Beitrag gibt einen Überblick über Stellungnahmen von Interessengruppen zur Arbeit der Bundesstaatskommission. Eine Betrachtung aus dem Nachbarland zeichnet die Diskussion um eine neue Bundesverfassung für die Republik Österreich nach. goj/difu