Verfassungsreferendum mit einfacher Mehrheit. Der Volksentscheid zur Abschaffung des Bayerischen Senats als Paradigma.

Abstract

Dieses Gutachten ist im Auftrag des Bayerischen Senats erstellt worden. Ziel dieser Studie ist es festzustellen, ob das Gesetz zur Abschaffung des Bayerischen Senats, das aus dem Volksbegehren "Schlanker Staat ohne Senat" hervorgegangen ist, verfassungsrechtlich wirksam ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das verfassungsändernde Gesetz ordnungsgemäß zustandegekommen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich daher, weil die Verfassungsänderung durch Volksentscheid mit der niedrigen Mehrheit von 27,3% der Stimmberechtigten bei einer Abstimmungsbeteiligung von 39,9% beschlossen wurde. Die Änderung wurde nicht vom Landtag mitgetragen und beruht allein auf dem Plebiszit. Desweiteren konzentriert sich der Blick auf das Landeswahlgesetz mit der Frage, ob dieses den Vorgaben der Verfassung entspricht. Anschließend wird die materielle Rechtmäßigkeit unter dem Aspekt des demokratischen Grundgedankens i.S.d. Bayerischen Verfassung untersucht. kirs/difu