Die Verschuldung deutscher Gemeinden. Präventionsansätze im Spannungsverhältnis von kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Gesamtverantwortung.

Abstract

Die kumulierte Arbeit fragt, wie insbesondere die Länder die ihnen zukommende Mitverantwortung für die Verschuldung der Gemeinden wahrnehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die jeweilige Kommunalaufsicht hinsichtlich der Prävention kommunaler Haushaltsnotlagen. Die drei Aufsätze, auf denen die Arbeit beruht, bauen in der Argumentation aufeinander auf. Zunächst wird eine Auseinandersetzung mit der Terminologie "Haushaltsnotlage" geführt und die den Ländern zukommende Aufsichts- und Schutzpflicht gegenüber den Gemeinden angesprochen. Es folgt mit dem zweiten Aufsatz eine Betrachtung der Frage, wie die Länder im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Mittel auf die Beseitigung von Haushaltsnotlagen reagieren. Der Fokus liegt dabei auf dem Einsatz von so genannten "Beauftragten", die als Staatskommissare des Landes in besonderen Ausnahmefällen auch zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltsführung eingesetzt werden können. Da die Untersuchung erkennen lässt, dass insbesondere der Staatskommissar als ex-post-Instrument aufgrund bestimmter identifizierter Umstände geringe Chancen auf Erfolg hat, wurden weitere Untersuchungen vorgenommen, die im dritten Aufsatz beschrieben sind. Hier wird die Frage gestellt, welche Ansätze präventiv von den Aufsichtsbehörden der Länder verfolgt werden, um Haushaltsnotlagen gar nicht erst eintreten zu lassen und den Einsatz von ex-post-Instrumenten überflüssig zu machen. Die empirischen Untersuchungen der Arbeit zu den Handlungsansätzen der Länder haben ein deutliches Spannungsverhältnis zwischen der kommunalen Autonomie und der staatlichen Verantwortung aufgezeigt. Dieses Spannungsverhältnis, das mit einer Aufgaben- und Finanzverflechtung zwischen Land und Gemeinden sowie geteilten Verantwortlichkeiten einhergeht, wird näher erläutert.