Haushaltsnotlagen bei Kommunen. Kommunale Besonderheiten, Indikatoren und Staatsverantwortung.

Abstract

Bei der Thematisierung von Haushaltsnotlagen richtet sich der Blick in der Regel zunächst auf die Länderebene. Durch die zurückliegende Klage Berlins auf Sanierungshilfen durch den Bund wurde die Wahrnehmung und Diskussion von Haushaltsnotlagen belebt. Betrachtet man Haushaltsnotlagen auf der kommunalen Ebene, sind mitunter andere Maßstäbe anzusetzen. Auch die Beurteilung von Mitverantwortung ist im Verhältnis Land/Kommune anders zu betrachten als im Verhältnis Bund/Land. Im Artikel werden unter Berücksichtigung der kommunalen Besonderheiten Indikatoren aufgestellt, die geeignet erscheinen, eine Haushaltsnotlage bei Kommunen festzustellen. Dabei werden auch Übertragungsmöglichkeiten von der Landesebene auf die kommunale Ebene geprüft. Des Weiteren wird auf die Frage staatlicher Mitverantwortung an der kommunalen Verschuldung eingegangen. difu