Die informatorische Rechtsstellung des Bürgers. Grundlagen und verwaltungsrechtliche Grundstrukturen individueller Rechte auf Zugang zu Informationen der Verwaltung.

Abstract

Der Autor beschäftigt sich mit Fortentwicklungen des Verwaltungsrechts im Kontext der Informationsgesellschaft. Information als Gegenstand des Rechts gewinnt parallel zu den gesellschaftlichen Entwicklungen an Bedeutung. Damit stellt sich für den Bürger die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er Zugang zu Informationen der Verwaltung erhalten kann. Anstöße ergeben sich aus dem Recht der EU und aus einem modifizierten Verständnis des Verfassungsrechts, insbesondere der Grundrechte. Die Regelungen des Verwaltungsrechts über die Akteneinsicht können weiter entwickelt werden. Darüber hinaus gewährt das Umweltinformationsgesetz einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen über die Umwelt. Dieser wirft die Frage auf, inwieweit überhaupt allgemeine Informationsrechte eingeräumt werden sollen. Der Autor behandelt eingehend die Ausgestaltung bestehender einschlägiger Rechte des Verwaltungsrechts. Gegenläufige Rechtspositionen, wie der Schutz personenbezogener Daten Dritter, sind mit den grundsätzlichen Gewährleistungen von Informationsrechten in Ausgleich zu bringen. Vor diesem Hintergrund werden bestehende Vorschriften, insbesondere über Akteneinsicht, neu interpretiert. Anschließend leitet der Autor allgemeine Strukturen von Informationsrechten des Bürgers ab. Diese Strukturen erlauben ein geschlossenes Verständnis geltender Informationsrechte und die Ausgestaltung neu zu schaffender Informationsrechte. difu