Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Kohlendioxid-Reduktion - Kein Ersatz für aktive Klimapolitik.

Abstract

Kurz vor Beginn des Klimagipfels in Berlin haben einige Industrieverbände der Bundesregierung das Angebot unterbreitet, "auf freiwilliger Basis ... besondere Anstrengungen zu unternehmen, ihre spezifischen CO2-Emissionen bzw. den spezifischen Energieverbrauch bis zum Jahr 2005 (Basis 1987) um bis zu 20 Prozent zu verringern". Im Gegenzug erwarten sie von der Bundesregierung den Verzicht auf Klimaschutzund Energiesteuern sowie auf die Wärmenutzungsverordnung. Der Notwendigkeit einer drastischen Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie dem Ziel der Bundesregierung, die absoluten CO2- Emissionen von 1987 bis 2005 um 25 bis 30 vH zurückzuführen, wird dieses Angebot indes nicht gerecht. Ein Verzicht auf breit angelegte, verbindliche Maßnahmen im Tausch gegen unzureichende Selbstverpflichtungen müßte als Signal verstanden werden, daß die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Klimaschutzziel nicht mehr verfolgen will. Damit liefe sie Gefahr, ihre klima- und umweltpolitische Glaubwürdigkeit zu verlieren.