Die Rechtsetzungsbefugnis von Selbstverwaltungskörpern nach dem Bonner Grundgesetz.

Abstract

Im Rahmen ihres Aufgabenbereichs sind zahlreiche Selbstverwaltungskörperschaften, wie Gebietskörperschaften, berufsständische Kammern, Sozialversicherungsträger und Universitäten, befugt, Rechtsnormen in Form von Satzung, Statut oder Ordnung zu erlassen. Auch die Tarifanordnungen einiger öffentlich-rechtlicher Verkehrs- und Versorgungsanstalten sind zu diesen Rechtsvorschriften zu zählen. Der Verfasser untersucht, ob diese Rechtssetzungstätigkeit der Selbstverwaltungskörperschaften als Exekutivorgane mit dem rechtsstaatlichen Demokratieprinzip, wie es im Grundgesetz niedergelegt ist, vereinbar ist. Er prüft in diesem Zusammenhang eingehend das Selbstverwaltungsrecht und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen unter politischen und rechtsstaatlichen Aspekten; er erörtert die Satzungsgewalt in ihrer rechtlichen Ausprägung und ihrem Umfang. hw/difu