Die Neue Bauordnung für Berlin.

Abstract

Die neue Bauordnung (29.09.05 verabschiedet und 01.02.06 tritt sie in Kraft) von Berlin reduziert den hohen Regelungsumfang und die Regelungsdichte im Bauordnungsrecht. Sie verfolgt das Ziel, durch den Abbau von staatlichen Normen und Standards den Bürgern mehr Freiräume zu geben, Bürokratie zurückzunehmen und durch die wesentliche Reduktion der Genehmigungsverfahren die Verwaltung von unnötigen Vollzugsaufgaben zu entlasten. Mit der neuen Bauordnung von Berlin wird dem Wunsch nach einer grundlegenden Strukturveränderung des staatlichen Verwaltungshandelns Rechnung getragen. In der Schrift werden Ziele und Inhalte der neuen Bauordnung vorgestellt. Es enthält neben der Neufassung der Bauordnung für Berlin weitere Gesetzesänderungen, mit denen das Ziel einer nachhaltigen Deregulierung und Erleichterung des Bauens umgesetzt wird. Die Bauordnung ist ein Schritt, zu einem national einheitlichen Bauordnungsrecht zu kommen. sg/difu