Regressmöglichkeiten des Landes gegen Kommunen bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht?
Nomos
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Nomos
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DE
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Baden-Baden
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1613-0235
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ZLB: Zs 7094
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Abstract
Unter welchen Voraussetzungen kommt ein verursachungsgerechter Rückgriff gegen eine Kommune bei der Verletzung von Gemeinschaftsrecht in Frage, wenn das Land selbst im Fall der Verhängung einer Strafzahlung, die auf einer von kommunaler Seite zu verantwortenden Vertragsverletzung beruht, in Anspruch genommen werden sollte? Dis bislang im Schrifttum kaum beachtete Frage ist sehr problematisch und wird hier untersucht.
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KommJur
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Nr. 2
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S. 45-49