Umweltrecht und Kommunalrecht. Kolloquium aus Anlaß des Ausscheidens von Werner Hoppe als Geschäftsführender Direktor des Freiherr-vom Stein-Instituts.

Abstract

Vier Beiträge widmen sich Fragen des Umwelt- und Kommunalrechts. Im ersten Beitrag wird den beiden Arten der Einflußnahme durch die Organe der Gemeinde auf den Ausgang eines Bürgerbegehren oder eines Bürgerentscheids - die als Entscheidungsbeeinflussung und Entscheidungserledigung bezeichnet werden - nachgegangen und nach einem erweiternden Blick auf die gesetzlichen Regelungen anderer Länder zu ihrer Zulässigkeit Stellung genommen. Der zweite Beitrag versucht, die Auswirkungen der IVU- und anderer EG-Richtlinien auf die UVP nach deutschem Recht darzustellen, wobei auch die voraussichtlichen Änderungen des Verfahrensablaufs der UVP betrachtet werden. Der Frage "Wer steuert den Umweltstaat - das Ordnungsrecht oder die Marktwirtschaft?" geht der dritte Beitrag nach. Am Beispiel des Rauchens wird im vierten Beitrag das Spannungsverhältnis von staatlicher Schutzpflicht und gesellschaftlicher Selbstregulierung ausgelotet, wobei als Ausgangspunkt für die beiden behandelten Fallkonstellationen die Frage steht "Wer ist vor wem zu schützen?" Der Raucher vor sich selbst? Der Passivraucher vor dem Raucher? Der mit dem Kolloquium geehrte, aus dem Amt scheidende Prof. Werner Hoppe, ist mit einem Beitrag über Wort und Begriff "an" in § 36 Universitätsgesetz NW unter dem Titel "Homage an Janus, den Gott der An-Institute" vertreten. goj/difu