ÖPNV-Kooperationen und Kartellrecht - Zum Spannungsfeld zwischen dem allgemeinen Kartellverbot des § 1 GWB und dem Kooperationsprivileg der §§ 8 Abs. 3 PBefG/12 Abs. 7 AEG.

Abstract

Die Darstellung denkbarer Formen von ÖPNV-Kooperationen macht deutlich, dass die kartellrechtliche Beurteilung der unternehmerischen Zusammenarbeit zwischen ÖPNV-Unternehmen sehr komplex ist und stets nur anhand des konkreten Einzelfalles erfolgen kann. Erschwerend kommt hinzu, dass sich erst vor dem Hintergrund der anstehenden Marktöffnung im ÖPNV ein zunehmender Bedarf abzeichnet, neue Formen von ÖPNV-Kooperationen ins Auge zu fassen. Es dürfte sich für viele Unternehmen in Zukunft die Frage stellen, ob beabsichtigte Formen der Zusammenarbeit kartellrechtlichen Bedenken begegnen oder nicht. Der Gesetzgeber beabsichtigt, das deutsche Kartellrecht an die bereits existierenden europarechtlichen Regelungen anzupassen. difu