Staatsverschuldung wirksam begrenzen. Expertise.

Abstract

Die Expertise kommt dem Auftrag nach, ein wissenschaftlich fundiertes Lösungskonzept für eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung vorzulegen. Der Sachverständigenrat empfiehlt eine aus drei Modulen bestehende Schuldenbegrenzung, die als wesentliche Bestandteile eine langfristige (Modul 1: Goldene Regel der Finanzpolitik - langfristige Nettokreditaufnahme kleiner oder gleich Investitionsausgaben) und eine kurzfristige Verschuldungskomponente (Modul 2 - eine "Schuldenschranke" , die sich im Wesentlichen auf die sich im Konjunkturverlauf automatisch ergebenden Finanzierungsdefinite und -überschüsse bezieht und aus den Elementen "Ausgabenregel" und "Ausgleichskonto" besteht) beinhaltet und schließlich als Modul 3 Verfahrensregeln und Sanktionsmechanismen. Das Gutachten liefert einen Überblick über die Entwicklung der Staatsverschuldung, über die Theorien der Staatsverschuldung, die Verschuldungsregeln in Deutschland (Bestandsaufnahme und Mängel), formuliert als Kern des Auftrags die Neuregelung der nationalen Verschuldungsgrenzen mit einer retrospektiven Berechnung der Schuldenschranke. Das ebenfalls abgedruckte Minderheitenvotum bestreitet die Notwendigkeit einer Schuldenschranke für die deutsche Finanzpolitik. goj/difu