Privatisierung der Grünflächenpflege. Status Quo - Definitionen - Analysen. Forderungen des BGL.

Abstract

Bei Umorganisationen in den Kommunen unter dem Schlagwort der "Privatisierung kommunaler Leistungen" kommt den Gartenämtern häufig eine Vorreiterrolle zu. Privatisierungsformen wie GmbHs, Eigenbetriebe und ggf. Optimierung der Regiebetriebe stellen dabei bezüglich der Vergabepraxis ein Festhalten am Status Quo dar. Betriebsgründungen dieser Form greifen in die bestehenden Wettbewerbsstrukturen ein. Zur spürbaren Entlastung der öffentlichen Haushalte ist eine Verlagerung staatlicher Leistungen mittels verstärkter Vergabe auf die Unternehmen der Privatwirtschaft nötig, wie es das Contracting out und die materielle Privatisierung vorsehen. Diese Privatisierungsformen führen aufgrund höherer Flexibilität zur schnelleren und zielgenaueren Erreichung der politischen Vorgaben. Bestehende Privatisierungsspielräume im Bereich der Grünflächenpflege sollten konsequenter ausgenutzt werden. Fehlender fairer Wettbewerb ist ein Grund für viele Firmen, sich nicht an Ausschreibungen zu beteiligen und sich von der Pflege zurückzuziehen. eh/difu