Transfer-Leistungen an Ost-Kommunen. Vorläufige Bilanz, Kritik und Ausblick.

Abstract

Insgesamt werden für die Neuen Bundesländer (NBL) zirka 80 Milliarden Euro Transfer-Leistungen pro Jahr erbracht. Sie stammen aus dem allgemeinen Steuer- und Beitragsaufkommen von Bund/Ländern/Sozialversicherungen und enthalten auch den normalen Länderfinanzausgleich, von dem die NBL besonders profitieren. Außerdem ist der Solidarpakt 2 mit 15,6 Milliarden Euro darin enthalten. Die Kommunen spielen für die wirtschaftliche Entwicklung hierbei eine Schlüsselrolle. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass auf Landesebene 80 Prozent der staatlichen Investitionen auf die Kommunen fallen. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag eine vorläufige Bilanz gezogen. Untersucht wird, ob die Transfer-Leistungen an die Kommunen richtig und erfolgreich eingesetzt wurden. Außerdem wird der Frage nachgegangen, wie es um die Finanz- und Wirtschaftskraft der Kommunen in den NBL steht und es werden Gründe für die schwache Wirtschaftskraft genannt. Zum Vergleich werden finanzschwache Kommunen in den alten Bundesländern herangezogen. Ferner werden die Auswirkungen des Einwohnerrückgangs in Kommunen der NBL behandelt. Insgesamt wird resümiert, dass die Transfermittel ihre Berechtigung hatten und bis 2020 auch weiter haben werden. difu