Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Wettbewerb. Rundfunkbegriff und Regulierungsbedarf bei den Neuen Medien.

Abstract

Schwerpunkt des ersten Zwischenberichts der Enquetekommission ist die Frage, wie die neuen Entwicklungen Video-on-Demand, Near-Video-on-Demand, Teleshopping, Online-Dienste und andere neue Dienste einzuschätzen und im Vergleich zum Rundfunk abzugrenzen sind. In Zusammenhang damit wird auch die Zukunft des dualen Rundfunksystems und die Konzentration auf den Medienmärkten erörtert. Der Überzeugung wird Ausdruck gegeben, daß für die neuen Kommunikationsformen im Grundsatz keine besondere Regulierung erforderlich und gerechtfertigt ist. Neue elektronische Dienste und Multimedia-Anwendungen sollten sich nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bilden und entwickeln können, was den freien Marktzugang ohne Genehmigungserfordernisse bedeutete. Die Veröffentlichung enthält den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. mit Mehrheit als Zwischenbericht verabschiedeten Entwurf und die Berichtsentwürfe der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sowie eine Stellungnahme der Gruppe der PDS. Tiefgreifende Meinungsunterschiede gibt es hinsichtlich der Bedeutung und der Zukunftsordnung der dualen Rundfunkordnung in Deutschland. Die SPD ist der Überzeugung, daß auch in einer veränderten Medienlandschaft mit einer Erweiterung des Angebots um privat veranstaltete Programme an der Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgehalten werden sollte. Abweichend vom Mehrheitsbericht wird auch bestritten, daß eine Konzentrationskontrolle nach GWB ausreiche, gefordert wird eine Medienkonzentrationskontrolle der Länder. goj/difu