Die Einwirkungen des EG-Rechts auf den vorläufigen Rechtsschutz nach deutschem Verwaltungsrecht.

Abstract

Durch das Europäische Gemeinschaftsrecht wird die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten beeinflußt und in vielen Bereichen verändert. Dabei geht es insbesondere um die Lösung von Konflikten zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht, entstanden durch vertragswidriges, verordnungwidriges oder richtlinienwidriges einzelstaatliches Recht. Fraglich ist dabei, inwieweit das Europarecht auf bestimmte Gebiete des nationalen Verfahrens- und Prozeßrechts einwirkt. Einer dieser Bereiche ist der vorläufige Rechtsschutz nach mitgliedsstaatlichem Verwaltungsrecht. Die Fragen, die in diesem Zusammenhang auftreten, werden systematisch aufgearbeitet (z.B. die aufschiebende Wirkung, die einstweilige Anordnung u.a.). Insgesamt betrachtet, erfordern die Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf den vorläufigen Rechtsschutz nach deutschem Verwaltungsrecht eine gemeinschaftsfreundliche Auslegung und Anwendung deutscher Vorschriften. kirs/difu