Rechtsprobleme der Abwasserbeseitigung.

Abstract

Für die Verbesserung der Verhältnisse bei der Abwasserbeseitigung stellt die rechtliche Regelung das wichtigste politische Gestaltungsmittel dar. In diesem Zusammenhang spielt die Gesetzgebungskompetenz eine große Rolle. Gegenwärtig steht dem Bund lediglich die Rahmenkompetenz zur Regelung des Wasserhaushalts zu. Die Studie befaßt sich mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Abwasserbeseitigung und Sanierung der Gewässer und fragt, ob sie für eine effektive Regelung ausreicht oder einer Erweiterung bedarf. Zugleich plädiert sie für die Einführung des Verursacherprinzips. Sie untersucht neue Gesetzesinitiativen zur Regelung der Abwasserbeseitigung, insbesondere die geplante Einführung von Gewässergütestandards und von Emissionsgrenzwerten auf ihre Brauchbarkeit.