Urheberrechtlicher Schutz für die Verdingungsordnung für Bauleistungen? BGH-Urteil v. 30.6.1983 - Az. I ZR 129/81. BGH-Urteil v.30.9.1983 I ZR 129/81.

Abstract

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 30.6.1983 zur Frage Stellung genommen, ob Teil C der VOB zu den gemäß § 5 Urheberrechtsgesetz vom urheberrechtlichen Schutz freigestellten amtlichen Werken gehört. Der Bundesgerichtshof verneint diese Frage insbesondere mit den Begründungen, dass die VOB/C weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung ist, folglich die notwendige Allgemeinverbindlichkeit fehlt. Sie ist darüber hinaus weder ein amtlicher Erlass noch eine amtliche Bekanntmachung; die zur Übertragung hoheitlicher Befugnisse erforderlichen Voraussetzungen fehlen ihr folglich. hb