Generationenpolitik. Der drohende Generationenkonflikt.

Abstract

Der Beitrag ist wie folgt gegliedert: In Abschnitt 1 wird dargelegt, dass sich der Altenquotient, der das Zahlenverhältnis zwischen der Rentner- und der Erwerbsbevölkerung misst, fast verdoppeln wird. Diese Entwicklung wird die intergenerative Einkommensverteilung nur dann unverändert lassen, wenn die Einkommen der Alten halb so stark wachsen wie die der Jungen (Abschnitt 2). Ferner sind die in der Gesetzlichen Renten- (GRV) und Krankenversicherung (GKV) sowie auf dem Arbeitsmarkt bereits erfolgten Anpassungen bei Weitem nicht ausreichend, was in Abschnitt 3 gezeigt wird. In Abschnitt 4 wird dargelegt, dass eine Fortsetzung der über viele Jahre hinweg praktizierten Generationenpolitik zu einem unsere Gesellschaft gefährdenden Generationenkonflikt führen würde. Die neue Schuldenregel bricht mit dieser Politik (Abschnitt 5). Sie wird nicht nur die staatliche Kapitalmarktverschuldung, sondern auch die des Sozialsystems zurückdrängen. Auf dem Arbeitsmarkt - darauf wird in Abschnitt 6 eingegangen - muss das kleiner werdende Potential an Erwerbspersonen besser genutzt werden, was sowohl den weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit als auch eine dauerhaft - und nicht nur konjunkturell - höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren notwendig macht. Im Mittelpunkt der Abschnitte 7 und 8 stehen die bereits erfolgten und notwendigen weiteren Anpassungen der GRV und GKV. Hinsichtlich der Gesetzlichen (Sozialen) Pflegeversicherung (SPV; Abschnitt 9) wird für Karenzzeiten und die Integration der Pflege- in die Krankenversicherung plädiert. In der Medizinischen Rehabilitation (Abschnitt 10) ist es notwendig, die gesetzlichen Leistungen auf Anschlussheilbehandlungen zu beschränken und diese durch Fallpauschalen zu vergüten. Das Ziel der Basissicherung wird nicht nur mit vielen Härten einhergehen, sondern auch zu Vorwürfen führen, die sich gegen die Soziale Marktwirtschaft richten. Dieser Sachverhalt wird in Abschnitt 11 angesprochen. Die Neue Soziale Frage wird die der intergenerativen Einkommensverteilung sein. (Abschnitt 12).